Verabschiedung des Rekordhaushalts 2019 - 17.12.18

Stellungnahme der CDU-Fraktion durch Burkhard Volkholz im Gemeinderat am 17. Dezember

Dieser Haushalt ist wieder einmal ein REKORD-Haushalt: 650 Seiten, 1.785 g > ein finanzielles Schwergewicht und schwerverdaulich wegen der neuen Haushaltssystematk: Doppik. Doch der Haushalt ist jedes Gramm wert, denn er lässt so gut wie keine Wünsche offen. Daher zuallererst ein dickes DANKE an alle Steuerzahler, insbesondere an die örtliche Wirtschaft für das sensationelle Gewerbesteueraufkommen!!!

Steigende Zahlen auch bei der Bevölkerung und bei den Arbeitsplätzen - die junge Große Kreisstadt schwimmt derzeit auf einer Glückssträhne! Doch wo Sonne strahlt, gibt es auch Schatten oder positiv formuliert > Herausforderungen! Denn mit steigender Einwohnerzahl (22.500) wächst der Bedarf an Infrastruktur: Schulen, Kindergärten, Sporthallen, Wohnraum, Gewerbeflächen, Straßen, Parkmöglichkeiten...

Aus Sicht der CDU-Fraktion wird der neue Haushalt all diesen Themen mehr als gerecht! Glanzpunkte sind:

- Erneuerung der Kapellenstraße (überfällig seit 10 Jahren)

- Fortsetzung der gelungenen Sanierung Ulmer Straße

- Ausbau eines durchgängigen Radwegenetzes ohne „Stolperfallen“ > hohe Bordsteinkanten, abruptes Ende

- Umsetzen eines ganzheitlichen Verkehrskonzeptes, mit dem Ziel den stark zunehmenden Verkehr aus der Kernstadt zu bekommen; u.a. mit weiteren B30-Anschluss, Nord-West Tangente zur B30, weiteren peripher gelegenen Parkhäusern und ein intelligentes, digitales Parkleitsystem, um die Parkplatzsuche in der Innenstadt zu minimieren

- Bau des Parkhauses in der Rabenstraße - zwar notwendig in Innenstadt, aber kritischer Standort in einer Schulstraße. CDU-Fraktion bittet daher zu prüfen, ob die Parkhaus-Einfahrt im Erdgeschoss über die Rabenstraße und die Ausfahrt aus dem 1. Obergeschoss in die Mittelstraße erfolgen kann. Würde den Verkehr in der Rabenstraße entlasten und für mehr Sicherheit, insbesondere für Schüler sorgen

- millionenschwere Sanierung des Carl-Laemmle-Gymnasiums und der Friedrich-Adler-Realschule

- Fertigstellung „Haus des Kindes“ und Erweiterung der Kita „Pusteblume“ > damit dürften wir derzeit das vorgeschriebene SOLL an Kita-Plätzen erreichen

- Bau der neuen Dreifachhalle im Herrenmahd, vorzugsweise für den Schulsport - ideal wären dort zusätzliche Parkplätze

- Erschließung neuer Wohngebiete „Am Mäuerle“ und „Am Schlossgarten“, denn die Nachfrage nach Wohnungen und Einfamilienhäusern ist unverändert hoch

Förderung des dringend benötigten bezahlbaren Wohnraums

Erschliessung neuer Gewerbegebiete „Ost“ und „Nord“ zur Ansiedlung neuer Betriebe und neuer Arbeitsplätze

- Sanierung und Neubau des
Parkbades > Sorgenkind wg. vieler Baumängel und steigender Baukosten sowie letztlich mit dauerhafter Auswirkung: jährliche Betriebskosten von ca. 1,3 Mill. Euro + jährliche Abschreibungen! > mehr dazu in eigenem TOP

- Baubeginn des Gesundheitszentrums durch den Landkreis mit hoher finanzieller Beteiligung der Stadt sowie mit einer KITA und hoffentlich einem zwingend benötigten, multifunktionalen Versammlungsraums

- wir alle hoffen, dass durch die Verlegung der Geriatrie von Biberach nach Laupheim sowie das neue Ärztehaus an der Bronner Straße eine nachhaltige, ausreichende medizinische Versorgung in Laupheim und Umgebung gewährleistet werden kann und die allgemeine Unsicherheit bald ein Ende haben wird

- ebenfalls zum positiven Standortfaktor beitragen, werden die neue Pflegeeinrichtung mit 45 Plätzen und das Projekt Betreutes Wohnen - bei beiden herrscht dringender Bedarf bei einer immer älter werdenden Bevölkerung

- Sanierung Hotel Post und DRK-Gebäude - anfangs haben alle sehr euphorisch für den Erhalt gestimmt und bestimmte Vorstellungen gehabt. Doch nun sollen durch die Stadt die Räumlichkeiten für die Volkshochschule umgebaut werden - eine ideale Lösung. Doch wir haben ein Gebäude aus dem 16. Jahrhundert vor uns, so dass mit erheblichen Schäden der Bausubstanz und mangelnder Tragfähigkeit zu rechnen ist. Dies wird sich entscheidend auf die Kosten auswirken und uns eine Menge „Schweiss“ abverlangen! Die angekündigte Machbarkeitsstudie wird bald Klarheit schaffen. Trotzdem stehen wir dem Projekt positiv gegenüber und danken dem Verein, dass er das Thema entscheidend vorangebracht hat

- Olympia Fußballverein - hier steht der Verein seit Jahren in der Bringschuld und muss endlich entscheiden, entweder mit „Sack und Pack“ an den Grasigen Wegen zu wechseln oder am Standort Hafenstraße zu verbleiben - erst dann kann und wird die Stadt nachhaltig helfen!

- und schließlich das neue Rathaus im Jubiläumsjahr der Stadt Laupheim!! Wir sind offen für jede Lösung und sind gespannt, was der Realisierungswettbewerb an Vorschlägen bringen wird? Sanierung, Abriß, Neubau??? Neugestaltung der Neuen Mitte Laupheim? Tiefgarage unter dem Marktplatz? Was wird das alles am Ende kosten…? Warten wir auf Fakten und Zahlen!!

- auch die Ortschaftsräte unsere vier Teilorte sind mehr als zufrieden:

- Baustetten: „Neue Ortsmitte“, neue Sporthalle in Sicht, Breitbandausbau (hoffentlich mit zukunftsweisender Glasfaser !)

- Bihlafingen: endlich neue Sporthalle (klein aber hoffentlich fein), Erweiterung des Kindergartens „Spatzennest“

- Obersulmetingen: Erneuerung Bahnbrücke, Sanierung Lehrschwimmbecken u. Schloss, leider noch kein Versorgungszentrum

- Untersulmetingen: Hochwasserschutz, Sanierung MZW-Halle und Erschliessung neuer Straßen


....Ich bin nicht sicher, ob ich alle großen Projekte in unserer Stadt und Teilorten benannt habe, doch eins steht fest: die Große Kreisstadt ist teuer geworden! Insofern werden die genannten Investitionen die Verwaltung und Gemeinderat noch einige Jahre beschäftigen und den Haushalt an die Grenzen der Belastbarkeit führen!

Sorge macht uns auch der vorhandene Investitionsstau: ⅔ aller für das Jahr 2018 geplanten Maßnahmen konnten nicht umgesetzt werden, sondern werden ins neue Jahr übertragen. Die Hauptgründe für den Stau liegen wohl an fehlenden Kapazitäten der ausgelasteten Baufirmen und der Dauerbelastung des Rathauspersonals, insbesondere im Baudezernat - obwohl schon sehr viele Aufträge extern für teures Geld vergeben werden.

So könnte und müsste man noch mehr Personal einstellen, was aber aufgrund des akuten Fachkräftemangels vielfach gescheitert ist. Der Kampf um gute Mitarbeiter hat schon längst den öffentlichen Dienst und die Rathäuser erreicht!. Daher muss die Stadt Laupheim attraktive Konzepte entwickeln und mit offensiver Öffentlichkeitsarbeit unsere vielen guten Standortfaktoren besser vermarkten. In dem Zusammenhang befürworten wir eine Organisationsänderung in den Eigenbetrieben und die Einstellung eines Technischen Betriebsleiters! Seit Jahren haben wir diese Stelle gefordert, weil die Probleme und technische Fragen unserer Stadtwerke überhand nehmen und fachlich kompetent gelöst werden müssen - unabhängig vom Baudezernat

Zusammengefasst: es liegen arbeitsreiche und spannende Jahre liegen vor uns! Und es stellen sich viele Fragen:

- Hält das Wirtschaftswachstum in Laupheim an oder ist mit „Rückschlägen“ zu rechnen?
- Sprudeln die Gewerbesteuereinnahmen weiterhin? Können wir alle geplanten Investitionen fertigstellen?
- Können wir uns weitere, neue Investitionen finanziell leisten, insbesondere unter Berücksichtigung der zu
erwirtschaftenden Abschreibungen?
- Hält das Rathaus-Personal den positiven Druck und das Tempo dauerhaft aus?
- Wie wirkt sich beim Bau des neuen Rathauses der geplante
Umzug in ein „Ausweichquartier“ auf die Mitarbeiter der Stadtverwaltung und auf die Effizienz der Arbeit aus?
- Wie wird nach der Kommunalwahl der neue Gemeinderat die
Investitionsflut sehen? Führt er die begonnen Projekte unter den beschlossenen Prioritäten weiter oder setzt er andere Ziele?

Viele Fragen, deren Beantwortung im Bereich der Finanzen, Stadtverwaltung und Gemeinderat zu suchen ist! Aus Sicht der CDU-Fraktion ist es daher erforderlich

- …dass der OB den Gemeinderat auch weiterhin rechtzeitig und transparent - mitnimmt und umfassend informiert
- ….erforderlich, eine Priorisierung der alten und neuen Projekte vorzunehmen, denn „alles sofort und gleichzeitig“ wird nicht funktionieren. In Folge könnte der Investitionsstau weiter wachsen und müsste erneut aufs nächste Jahr übertragen werden
- …erforderlich, das dass der Gemeinderat sich bei Entscheidungen
an der Sache orientiert und nicht nach aktueller Stimmungslage oder am Einfluss von Unterschriftslisten!

Zur Zeit ist die Zusammenarbeit im GR untereinander respektvoll, sachlich und zielorientiert - die CDU-Fraktion hofft, dass dieses gute Miteinander bis zur Kommunalwahl im Mai nächsten Jahres und darüber hinaus anhalten wird.

Zum Schluss doch noch eine Zahl: die EINS. Eine Eins oder ein „Sehr gut“ für unsere Finanzdezernentin, Frau Breymaier und ihrem Team!! Sie haben in diesem Jahr zwei Haushalte aufgestellt: im März den für 2018 und den vorliegenden, sensationellen Haushalt für 2019. Zusätzlich - quasi nebenbei - haben sie die Umstellung auf den doppischen Haushalt monatelang vorbereitet und glänzend umgesetzt. Eine herausragende Leistung - Herzlichen Dank!

A
m Ende des Jahres bedankt sich die CDU-Fraktion sich für die gute Zusammenarbeit mit OB, den Dezernats- und Abteilungsleiterinnen und -Leitern, den fleissigen Mitarbeitern der Stadtverwaltung und allen städtischen Einrichtungen, die ebenfalls das ganze Jahr lang eine hervorragende Arbeit geleistet haben!

Danke auch an die vielen Bürgerinnen, Bürger und Vereine, die uns kritisch und lobend begleitet haben und so manchen wertvollen Hinweis gegeben haben. Danke auch an die örtliche Presse, insbesondere Herrn Ray für die faire Berichterstattung und dass Sie beim Tagesordnungspunkt „Verschiedenes„ nicht über jedes Stöckchen gesprungen sind

Mit dem Motto „Nur gemeinsam bewegen wir die Stadt Laupheim!“ und entsprechenden Optimismus wünschen wir allen ein Frohes Weihnachtsfest, schöne und erholsame Feiertage und ein erfolgreiches, gesundes, neues Jahr 2019.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushalt 2019 und dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke gerne zu!!