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Keine Termine in der Sommerpause

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid - 2.7.16

Bei den heutigen Bürgergesprächen der CDU-Fraktion auf dem Markt wurden wir mehrfach nach den Voraussetzungen für ein Bürgerbegehren gefragt. Hier der Link zum Beteiligungsportal Baden-Württemberg:


http://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/informieren/wie-beteilige-ich-mich/kommune/buergerbegehren-und-buergerentscheid/

Bürgerbegehren einreichen

Bürgerbegehren einreichen
Möchten Sie erreichen, dass in Ihrer Gemeinde zu einer bestimmten Angelegenheit ein Bürgerentscheid durchgeführt wird? Für Angelegenheiten aus dem Wirkungskreis der Gemeinde, für die der Gemeinderat zuständig ist, können Sie dafür ein Bürgerbegehren einleiten.

Voraussetzungen
+ Das Bürgerbegehren muss eindeutig formuliert sein, so dass der übereinstimmende Wille der unterzeichnenden Personen klar ersichtlich ist. Es muss Folgendes enthalten:
- die Frage, die im Bürgerentscheid gestellt werden soll
- eine Begründung
- einen durchführbaren Vorschlag für die Deckung der Kosten der verlangten Maßnahme
+ Es darf sich nicht um eine Angelegenheit handeln, über die es innerhalb der letzten drei Jahre bereits einen Bürgerentscheid aufgrund eines Bürgerbegehrens gegeben hat.
+ Es müssen mindestens sieben Prozent aller wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde (höchstens aber 20.000 Personen) das Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützen.

Verfahrensablauf
Sie müssen das Bürgerbegehren schriftlich einreichen. Benennen Sie möglichst bis zu drei Vertrauenspersonen mit Namen und Anschriften. Benennen Sie niemand, gelten die beiden ersten Unterzeichnerinnen oder Unterzeichner als Vertrauenspersonen.

Der Gemeinderat prüft, ob alle Voraussetzungen erfüllt sind. Trifft das zu, leitet er die Durchführung eines Bürgerentscheides ein.

Fristen
Sie können das Bürgerbegehren jederzeit einreichen. Ausnahme:Richtet sich das Bürgerbegehren gegen einen Beschluss des Gemeinderats, müssen Sie es innerhalb von drei Monaten nach der Bekanntgabe dieses Beschlusses einreichen.

Erforderliche Unterlagen
+Bürgerbegehren (= Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids) mit
- Angabe der Fragestellung des beabsichtigten Bürgerentscheids,
- Begründung und
- Kostendeckungsvorschlag
+ Liste oder Einzelblätter mit den Unterschriften der Bürgerinnen und Bürger

Bearbeitungsdauer
Der Gemeinderat prüft so bald wie möglich, spätestens aber innerhalb von zwei Monaten, ob das Bürgerbegehren zulässig ist. Der Bürgerentscheid wird innerhalb von vier Monaten nach der Zulassungsentscheidung des Gemeinderats durchgeführt. Den genauen Tag legt der Gemeinderat fest.

Rechtsgrundlage

- 21 Gemeindeordnung (GemO) (Bürgerentscheid, Bürgerbegehren)
- 41 Kommunalwahlgesetz (KomWG) (Antrag auf Einwohnerversammlung, Einwohnerantrag, Bürgerbegehren, Bürgerentscheid)
- 53 Kommunalwahlordnung (KomWO) (Antrag auf Einwohnerversammlung, Einwohnerantrag, Bürgerbegehren, Bürgerentscheid)

(Text: Innenministerium Baden-Württemberg in der Fassung vom 11.11.2015)