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Bebauungsplan für Parkhaus in Rabenstraße - 5.12.16

Vortrag von Burkhard Volkholz im Bau- und Umweltausschuss

Bebauungsplan „Biberacher Straße - Rabenstraße Teiländerung 1 Abwägungs- und Auslegungsbeschluss

Schade, dass das Parkhaus nicht auf dem Gelände des „Laupheimer Hofes“ gebaut wird, denn dann hätte sich längst eine schlagkräftige Bürgerinitiative gebildet und das Rathaus wäre mit Hunderten von Einsprüchen konfrontiert worden. So gibt es bisher nur einen qualifizierten Einspruch von Frau Hedi Wörz. Doch habe ich den Eindruck, dass man das nicht so ernst nimmt und die einzelnen Punkte möglichst schnell wegschieben will.

Doch so einfach ist es nicht, denn der Bebauungsplan muss geändert und erneut öffentlich ausgelegt werden, weil „die vorgelegten Planungsunterlagen verwirrend und in sich unschlüssig sind“ - so die Feststellung unserer vorgesetzten Dienstbehörde, Regierungspräsidium Tübingen. Das ist leider nicht das erste Mal, dass das Baudezernat und zugleich „Untere Baurechtsbehörde“ für die Verwaltungsgemeinschaft einen empfindlichen Rüffel von der vorgesetzten Dienstbehörde bzw. eines Verwaltungsgerichtes erhalten hat.

Nun zur Vorlage, in der mich die „verwirrenden und unschlüssigen Planungsunterlagen“ am gestrigen besinnlichen Adventsnachmittag herausgefordert haben. Ich habe die Sitzungsvorlage sehr genau gelesen und viele Punkte gefunden, die aus Sicht der CDU-Fraktion ungeklärt sind:

Nun zur Vorlage, in der mich die „verwirrenden und unschlüssigen Planungsunterlagen“ am gestrigen besinnlichen Adventsnachmittag herausgefordert haben. Ich habe die Sitzungsvorlage sehr genau gelesen und viele Punkte gefunden, die aus Sicht der CDU-Fraktion ungeklärt sind:

- die erste, grundsätzliche Frage an die Bauverwaltung: sind alle Punkte des Einspruchsschreiben von Frau Wörz vom 24.10., bzw. 14.11.2016 behandelt worden?

- zweite Frage: hat Frau Wörz nach dem Besuch der Stadtbaumeisterin, Frau Kazek, am 12. Oktober die versprochenen Pläne des Parkhauses und den Aktenvermerk des geführten Gesprächs erhalten? Seitdem sind zwei Monate vergangen!

- nächstes Thema: habe ich das auf Seite 14 richtig gelesen, dass für den rechtsverbindlichen Bebauungsplan von 2008 die damalige Landesbauordnung (LBO) immer noch Gültigkeit hat, mit einem Mindestabstand von 0,4 x Wandhöhe? Doch die heute gültige LBO schreibt einen Mindestabstand von 0,2 x Wandhöhe vor. Wenn dem so sein sollte, würde das eine Verschlechterung für die direkt - links und rechts des Parkhauses - Betroffenen bedeuten, für die das Parkhaus noch näher heranrückt? Was gilt nun und wie konkret sehen die Baugrenzen zu den Nachbarn links und rechts des Parkhauses aus?

- die geplante Wegeverbindung zwischen Rabenstraße und Mittelstraße - entlang der Friedrich-Uhlmann-Schule - entspricht dem Wunsch des Gemeinderates. Aus der „Causa Kleemeisterei“ abgeleitet, stellt sich allerdings auch hier die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage dies geschehen soll und ob dieser Gehweg öffentlich „gewidmet“ werden muss?

- gem. Bebauungsplan können ausnahmsweise Wohnungen in diesem Mischgebiet zugelassen werden. Das ist erstaunlich, denn rundherum stehen ja bereits überall Wohnhäuser. Wo im Geltungsbereich des Planes, also des Parkhauses sollen konkret Wohnungen machbar sein?

- wieso werden im Bebauungsplan - wie bisher üblich - die Emissionen (Abgase, Lärm) nicht abgehandelt? Die Lebensqualität wird sich für die angrenzenden Anwohner - links und rechts, sowie gegenüber Parkhaus - durch geschätzte 1000 Fahrzeugbewegungen am Tag erheblich verschlechtern: 24 Stunden Abgase, quietschende Reifen, Türschlagen…)

- stattdessen wird eine „Artenschutzrechtliche Einschätzung“ dem Bebauungsplan beigefügt. Darin werden ausführlich der Schutz von Tieren und Pflanzen behandelt und beurteilt. Ich zitiere: „ Zum allgemeinen Schutz wild lebender Tiere und Pflanzen werden folgende allgemeine Vermeidungsmaßnahmen…beachtet." In diesem Gutachten werden die direkt angrenzenden Wohnhäuser - insbesondere das Wohnhaus von Frau Wörz - noch nicht einmal erwähnt. Offensichtlich ist es nicht notwendig, den „Artgenossen Mensch“ zu schützen.

- wo bleibt die Beachtung des sog. Rücksichtnahmegebot? Gem. aktueller Rechtsprechung muss nach diesem Gebot in angemessener Art und Weise ein Ausgleich zwischen dem Bauherren und seiner Umgebung geschaffen werden. Verletzt ist das Rücksichtnahmegebot immer dann, wenn durch ein geplantes Bauvorgaben eine Person oder Personenkreis qualifiziert betroffen ist! Es dürfte wohl außer Zweifel stehen, dass durch Dauerlärm und Abgase die Gesundheit der betroffenen Anwohner sehr wohl betroffen ist.

- im geänderten Bebauungsplan wird aufgezeigt, dass das Parkhaus „einen gewissen Anteil am Verkehr generieren wird, der über die Biberacher Straße jedoch zügig abgewickelt werden kann.“ Und weiter: „Um den Bereich des Schulcampus nicht zu stark durch den aufkommenden Verkehr zu belasten, besteht die Möglichkeit die Ausfahrt nur nach rechts, also in Richtung Kreisverkehr zu ermöglichen“. Für die CDU-Fraktion ergeben sich in diesem Zusammenhang mehrere Punkte, die unbedingt im Bebauungsplan behandelt und gelöst werden müssen:


> Gefahrendreduzierung für die Schulkinder in der Rabenstraße aufgrund des zusätzlichen Parkhaus-Verkehrs (1000 Fahrzeugbewegungen)

> Auswirkungen für den Straßenverkehr durch die von Frau Kazek angedachte Sperrung der Rabenstraße für einen sicheren Schulcampus (Ausnahme Busse…)

> durch die Sperrung verlagert sich ein großer Anteil des Verkehrs in die Mittelstraße und verursacht dort ein dauerhaftes Verkehrschaos

> warum hat man die künftigen Verkehrsströme nicht untersucht und das vorhandene Verkehrskonzept überarbeitet? Auch so etwas gehört in den Bebauungsplan !!

> was die CDU-Fraktion erstaunt und mich persönlich sehr verärgert, ist unter Punkt 7, Seite 3 im letzten Absatz zu lesen: „Außerdem wird die Baugrenze in Richtung Friedrich-Uhlmann-Schule nicht geschlossen, um eine zukünftige Bebauung zwischen Schule und Parkhaus nicht auszuschliessen“. Wenn ich das richtig interpretiere, geht es dabei um das Haus und Grundstück von Frau Wörz, mit dem heute schon spekuliert wird. Offensichtlich setzt man dabei auf eine "biologische Lösung" oder warum werden die Baugrenzen nicht einfach verlängert?!!!

> durch das Heranrücken des übermächtigen Parkhauses ca. 4 Meter an ihr Haus, die fast vollständige Verschattung des einst idyllischen Gartens, keinen Schallschutz, Lärm und Gestank rund um die Uhr - sowie den direkt am Hauseingang vorbeigeführten Gehweg zur Mittelstraße wird das Haus nichts mehr wert sein und nur noch das Grundstück für einen „Appel und Ei“ zu kaufen sein. Dies kommt einem enteignungsgleichem Eingriff gleich!!!

> von permanenten Ärger und Sorgen sowie sowie extremer psychischer Belastung während der Bauphase und beim Betrieb des Parkhauses ganz zu schweigen. Mal ehrlich: Wer von uns möchte da noch wohnen???


Zusammengefasst: mich wundert mit welcher Vehemenz die Verwaltung und Teile des Gemeinderates dieses Parkhaus durchsetzen wollen und dabei die Gefährdung der Schüler, das drohende Verkehrschaos und die Belange der Anwohner, insbesondere der 88-jährigen, aber körperlich und geistig topfiten Frau Wörz ignorieren und offensichtlich in Kauf nehmen.

Man kann daher nur hoffen, dass im Rahmen der weiteren Auslegung die anderen betroffenen Anwohner, die Eltern in Sorge um ihre Kinder und alle Einwohner wegen des drohenden Verkehrschaos in der Innenstadt kräftigen Protest einlegen werden, damit eine bessere, verträglichere Lösung gefunden wird.

Unter Vorbehalt der Beantwortung aller Fragen stimmt die CDU-Fraktion der erneuten Auslegung des geänderten Bebauungsplanes zu!