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Unsere Stadträte

Unsere Termine

03.04
2017

17:00 - 18:30 Uhr, Rathaus

Kulturausschuss-Sitzung - Leitung: OB Rainer Kapellen

18:30 - 21:00 Uhr, Rathaus

Bau- und Umweltausschuss - Leitung: OB Rainer Kapellen

Bebauungsplan "Lange Straße - Starenweg" - 20.3.17

Aufstellungsveschluss und Satzungsbeschluss über eine Veränderungssperre wegen Neubau einer Wohnanlage im Starenweg 16/18

Stellungnahme von Christian Striebel für die CDU-Fraktion im Bauausschuss am 20.3.2017

Wir sehen die Veränderungssperre sehr kritisch. Für ein bestehendes Wohngebiet noch im Nachhinein, allein aufgrund eines einzelnen Bauantrags einen "gebietsbezogenen Bebauungsplan" aufzustellen, halten wir für nicht zielführend. Hier wird leider mit "Kanonen auf Spatzen" geschossen!

Wir können zwar die Sorgen der Anwohner im Starenweg nachvollziehen, die bislang das seltene Privileg einer innenstadtnahen Lage zu haben, und trotzdem in seiner sehr idyllischen und kleinteiligen Umgebung wohnen. Doch auf der anderen Seite ist das Projekt aus baurechtlicher Sicht genehmigungsfähig und der Wohnraummangel in Laupheim groß.

Wollen wir hier wirklich verantworten, dass ein baurechtlich zulässiges Bauvorgaben vom Gemeinderat aus emotionalen Gründen abgeschossen wird? Wie können wir dem Bauherrn glaubhaft erklären, dass gerade sein Projekt mit einer Veränderungssperre belegt wird und für mehrere Gebäude in der Nachbarschaft Ausnahmen gemacht wurden, trotz Bauverboten im bestehenden Bebauungsplan?

Haben wir nicht eine Gesamtverantwortung für alle Laupheimer Bürger, dass wir die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum unterstützen?

Wollen wir wirklich ein weiteres negatives Signal an Bauherren und Investoren senden und bei diesen den Eindruck verfestigen, dass Bauprojekte in Laupheim nicht verlässlich sind?

Was ist mit der gesetzlichen Verpflichtung "Innen- vor Außenentwicklung"? Wie soll Nachverdichtung sonst funktionieren?

Eine Zustimmung zur Veränderungssperre und dem Aufstellungsbeschluss ist aus diesen Gründen für die CDU-Fraktion nicht möglich.