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CDU-Antrag für Nahversorgungszentrum in Untersulmetingen - 9.1.17

Einstimmiger Beschluss für die Beratungen Haushalt 2017

Die CDU-Fraktion beantragt  die Unterstützung der Teilorte Untersulmetingen und Obersulmetingen bei der Herstellung der Baureife von Grundstücken zur Realisierung eines Nahversorgungszentrums in Untersulmetingen. Für den Haushalt 2017 ist mindestens eine Planungsrate in Höhe von 10.000 € einzustellen (sofern dieser Betrag nicht aus dem Ansatz von Unterabschnitt 6010 finanziert werden kann), um die notwendigen Maßnahmen durchzuführen für:

- Beantragen einer Ausnahmegenehmigung für das HQ 100-Gebiet mit Hochwasserschutz,
- Änderung der vorhandenen Bebauungspläne und 
- Änderung/Nachtrag des Flächennutzungsplanes (ggf. nur Flächentausch).

Begründung:

In Obersulmetingen gibt es derzeit keinen Laden zur Nahversorgung, lediglich eine kleine Niederlassung der Fa. Pappelau ohne Frischprodukte. Es gibt auch sonst keine Einrichtungen wie Friseur, Metzgerei, Gasthaus o.ä.  In Untersulmetingen gibt es die Bäckerei Mast in der Ortsmitte und den Früchtehandel Russ im Gewerbegebiet. Der ortsansässige Metzger Koch wird altershalber nur noch wenige Jahre geöffnet haben. Weitere Angebote fehlen, wie: Arztpraxis, Physiotherapeut, Apotheke, Drogerie, Kaffee-Ecke/Bistro (Mittagstisch für ca. 1000 Arbeitsplätze im angrenzenden Industriegebiet), Post-, Paketdienst oder Seniorenwohnanlage mit Gemeinschaftsräumen.

Die Ortschaftsräte beider Teilorte wollen nicht, dass Untersulmetingen und Obersulmetingen mit insgesamt ca. 3.400 Einwohnern zu reinen Wohngemeinden werden. Nach übereinstimmenden Beschlüssen kann ein Nahversorgungszentrum (neben der Feuerwehr) die genannten Missstände mildern. Vorhanden sind in unmittelbarer Nähe Anschlüsse für Wasser/Abwasser/Gas/Strom, direkter  Anschluss an Hauptstraße (geringer Erschliessungsaufwand), großes Grundstück für viele Parkplätze, daneben Bushaltestelle (ideal für ältere Menschen ohne PKW).

Gespräche mit potentiellen Investoren wurden bereits erfolgreich geführt. Wir brauchen allerdings von der Stadtverwaltung eine zügige Planung, die eine Bebauung im Bereich des Feuerwehrgerätehaus Untersulmetingen ermöglicht. Flächennutzungsplan, Bebauungsplan müssen angepasst werden. Hierfür wird eine Planungsrate benötigt, damit Bauamt oder ein externes Planungsbüro tätig werden können, um die die rechtliche Bereitstellung des Baugrundes zu ermöglichen.