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Unsere Stadträte

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03.04
2017

17:00 - 18:30 Uhr, Rathaus

Kulturausschuss-Sitzung - Leitung: OB Rainer Kapellen

18:30 - 21:00 Uhr, Rathaus

Bau- und Umweltausschuss - Leitung: OB Rainer Kapellen

Neuer Bebauungsplan für "Laupheimer Hof" - 20.2.17

Stellungnahme der CDU-Fraktion im Gemeinderat am 20.2.17 durch Burkhard Volkholz

Die CDU-Fraktion steht weiterhin hinter der Hotelerweiterung, da wir in Laupheim großen Bedarf an gehobenen Übernachtungsmöglichkeiten haben!

Der Gemeinderat hat sich viele Jahre mit dem Thema beschäftigt und der Vorgehensweise der Stadt vertraut. Umso ärgerlicher ist es, dass der „Vorhabenbezogene Bebauungsplan“ durch das Gericht (VGH) für ungültig erklärt wurde. Vordergründig waren es „nur“ formale Fehler, aber offensichtlich waren auch inhaltliche Fehler enthalten?! Da würde uns interessieren, wie dies passieren konnte, dass ein erfahrener Rechtsanwalt - der das ganze Verfahren für die Stadt juristisch begleitet hat - diese Fehler, bzw. Blamage nicht hätte vermeiden können.

In der SZ war zu lesen, dass die erteilte Baugenehmigung an den Bauherrn „nicht hinfällig sei“, obwohl sie ja auf auf der Grundlage des „ungültigen“ Bebauungsplanes genehmigt wurde. Das nun neue Bebauungsplanverfahren weicht aber in vielen Aussagen von dem alten ab, folglich ist die Baugenehmigung ungültig und muss neu beantragt werden. Denn es gibt ja keinen Durchführungsvertrag mehr, der alles regelte bis hin zur Bauzeit.

In diesem obsoleten Durchführungsvertrag wurde die Kostenübernahme aller entstehenden Kosten durch den Bauherr vereinbart. Im neuen, normalen Bebauungsplan gibt es diese Kostenübernahme nicht, sondern die Stadt trägt offensichtlich die Kosten. Wenn dem so ist, wäre das nicht eine gravierende Verschlechterung für die Stadt? Welche Vorteile hatte der Durchführungsvertrag bisher für den Bauherrn und welche Nachteile hat er jetzt - ohne Durchführungsvertrag?

Im neuen BBPlan ist zu lesen, dass die GWO Laupheim ein 3-geschossiges Wohngebäude auf dem Flurstück 426 errichten möchte - dieses Gebäude steht aber schon. Ist das in der Begründung zum neuen BBPlan so richtig formuliert oder ist das nicht auch schon wieder ein Formfehler??

in dem ungültigen „Vorhabenbezogenen Bebauungsplan“ gab es konkrete Baupläne als Grundlage für bestimmte Festsetzungen. Frage: sind in dem neuen Bebauungsplan andere Festsetzungen als im bisherigen? Haben sich z.B. die Andienung (für Busse) oder Gebäudeteile geändert?

Was ist mit dem Grundwasser? Die Baugrube der GWO stand ja massiv unter Wasser. Das Schlimme: Nachbarn berichten, dass sie seit dem Bau Wasser im Keller haben. Müsste man nicht ein Gutachten einholen und diese Umwelteinwirkungen bei der Planung berücksichtigen?

Was gibt dem Baudezernat, dem Planungsbüro und dem Rechtsanwalt die Gewissheit, dass der neue BBPlan dieses Mal richtig, rechtsverbindlich und unanfechtbar ist? Was sollen wir als Gemeinderat glauben??? Trotz allem und um endlich Rechtssicherheit zu erhalten, stimmen wir de Auslegung des Bebauungsplanes zu.