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Unsere Stadträte

Unsere Termine

03.04
2017

17:00 - 18:30 Uhr, Rathaus

Kulturausschuss-Sitzung - Leitung: OB Rainer Kapellen

18:30 - 21:00 Uhr, Rathaus

Bau- und Umweltausschuss - Leitung: OB Rainer Kapellen

Verabschiedung des Haushaltes 2017 - 30.1.17

Stellungnahme der CDU-Fraktion durch Burkhard Volkholz

„Unsere Stadt steht glänzend da!“ so beschreibt OB Kapellen beim Neujahrsempfang den Zustand der Großen Kreisstadt Laupheim. Und tatsächlich: im vorliegenden Rekordhaushalt (rund 80 Mill. €) werden viele haushaltsrelevante Glanzpunkte dargestellt:

- mit ca. 21.800 die höchste Einwohnerzahl! Dadurch erzielt die Stadt hohe Einkommensteuereinnahmen

- höchste Anzahl an Kindern > künftige Schüler/Arbeitskräfte

- ausreichend vorbildliche Schulen und Kindergärten

- florierende Wirtschaft mit überdurchschnittlich hohen Gewerbesteuerzahlungen

- Anzahl Arbeitsplätze auf höchstem Niveau und steigender Tendenz

- Gesamtverbindlichkeiten konnten kontinuierlich weiter gesenkt werden - damit eröffnen sich finanzielle Spielräume

- hohe Anzahl an Planungs- und Baumaßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur in der Kernstadt und in unseren vier Teilorten, z.B.

- Baustetten: Erweiterung Feuerwehrgerätehaus, Gestaltung Dorfmitte

- Bihlafingen: Erschliessung Wohngebiete „Hinter der Kirche“, neue Turnhalle

- Obersulmetingen/Untersulmetingen: Versorgungszentrum, Hochwasserschutz

- Weitere Glanzpunkte: Bewahren und Weiterentwicklung unserer hervorragend aufgestellten Kultureinrichtungen

- professionelle Veranstaltungen zum 150. Geburtstag von Carl Laemmle sorgen für regionale/überregionale positive Resonanz

- unaufgeregte, gelungene Aufnahme/Integration von Flüchtlingen dank der vielen Helfer und Unterstützer

>>> Auf diese stark leuchtenden Glanzpunkte - die weit in die Zukunft unserer Stadt strahlen - können wir mit Recht stolz sein! Doch gemäß dem bekannten Sprichwort von Goethe: „Wo viel Licht ist, ist auch viel Schatten!“ lässt sich diese literarische Feststellung nicht nur auf den Physikunterricht übertragen, sondern auch auf die Stadt Laupheim.


So sieht die CDU-Fraktion einige Herausforderungen, die wir in den nächsten Jahren meistern müssen, wenn wir unseren Wohlstand in der Stadt halten wollen. Die größte Herausforderung wird die Haushaltskonsolidierung sein!

So konnte der laufende Haushalt bereits im 2. Jahr nicht ausgeglichen werden, da die Ausgaben schneller als die Einnahmen steigen. Der erforderliche Griff in die Rücklagen lässt unser „Sparschwein“ empfindlich schrumpfen. Normalerweise bedient man sich in schlechten Zeiten aus den Rücklagen, nicht aber in florierenden Jahren.

Das ab 2019 einzuführende neue Haushaltsrecht (NKHR) wird uns in Kürze erheblich treffen! Denn die Abnutzung, bzw. wirtschaftliche Wertminderung sämtlichen Sachvermögens (bestehende und neue Investitionen) müssen im jeweiligen Haushaltsjahr erwirtschaftet und zurückgelegt werden, um die abgeschriebenen Vermögensgegenstände zu erneuern. Stand heute, wären das fast 5 Millionen Euro - 5 Millionen, die dann für andere Maßnahmen nicht mehr zur Verfügung stehen! In dem Zusammenhang sei an den Investitionsplan (Seite 379) verwiesen, in dem für die Jahre 2017 - 2020 ein enormer Investitionsstau von rund 53 Mill. € zu stemmen ist - neue Projekte sind aus heutiger Sicht kaum zu realisieren!!

Große Sorgen äußern derzeit die Wirtschaftsexperten angesichts der sich rasant verändernden Weltwirtschaft aufgrund der Abschottung der USA mit angekündigten Importzöllen, BREXIT in England, ins Wanken geratene Europäische Union mit Schuldenländern Griechenland, Italien, diktatorische Türkei oder Abgasaffäre VW. Mögliche negative Auswirkungen auf unsere Wirtschaft und in Folge auf unsere stark exportabhängigen Unternehmen sind durchaus denkbar und sollten uns sensibel und vorsichtig machen!

Aus Sicht der CDU-Fraktion wäre deswegen ein gemäßigter, verantwortungsvollerer Umgang mit den Steuergeldern wichtiger als das Durchsetzen eines „Wunschzettels“

Insofern ist für die CDU-Fraktion die Erweiterung des Hallenbades für mindestens 5 Millionen € sowie jährlichen Betriebskosten von zusätzlich rund 420.000 € auf gesamt 1,3 Mill € immer noch vollkommen unverständlich! Die sachlichen Argumente sprachen aus finanzieller Sicht gegen die Erweiterung des Hallenbades, zumal die Sanierung eh schon 3 Millionen € kosten wird. Die Kämmerei hatte anfangs ausdrücklich gewarnt, wurde dann aber offensichtlich selbst von einer ansteckenden Euphorie erfasst.

So hat die Mehrheit des Gemeinderates zwar eine mutige, aber sorglose Entscheidung getroffen. In dem Zusammenhang zitiere ich eine Stadträtin: „Dann müssen wir eben eine emotionale Entscheidung treffen.“ Das danach von der CDU-Fraktion angeregte Bürgerbegehren scheiterte, obwohl bereits zwei Vereine und viele Bürger zur Initiative und Organisation bereit gewesen wären. Sie zogen sich zurück, nachdem am 9.7.16 in einem SZ-Interview zu lesen war, dass im laufenden Jahr mit einem Überschuss von 10 Millionen zu rechnen ist…

>>> Obwohl wir als Demokraten den Mehrheitsbeschluss akzeptieren, sind wir heute - mehr denn je - davon überzeugt, dass wir uns diese Luxus-Investition zum jetzigen Zeitpunkt nie und nimmer leisten können. Wir sind überzeugt, dass die Hauptnutzer - die Schwimm-Schüler und Mitglieder der TSV-Schwimmabteilung - weiterhin andere geeignete Alternativen hätten nutzen können.

Was auch sehr ärgerlich ist: in der nicht-öffentlichen Klausurtagung am 7. November wurden die Prioritäten für den Haushalt 2017 festgelegt. Angesichts der fast unzähligen Projekte war dies nicht einfach, letztlich konnte sich der GR auf bestimmte A-Projekte einigen (im Haushalt 2017). Viele weitere Projekte wurden mit einem B- bzw. C-Status mangels Finanzierung zurückgestellt. So weit, so gut. Doch nach Druck des Haushaltsplanes und der Einbringung des Haushaltes in den GR wurden zusätzlich 21 Anträge von FW, SPD und CDU eingebracht.

Während die CDU erst im Verlauf der teils unbefriedigenden Haushaltsberatungen zwei Anträge zur Planung von neuen Wohn- und Gewerbegebieten sowie des Versorgungszentrums in Untersulmetingen eingebracht hat, haben andere Fraktionen Investitions-Anträge für Projekte aus der B - und C-Liste gestellt (mit zusätzlichen Kosten von rund 2 Mill. € > u.a. Sanierung Südflügel CLG, Aussegnungshalle, Gregorianum > wir erinnern uns: das waren Projekte die wir anstelle der Hallenbaderweiterung realisiert haben wollten.

Nicht nur der OB wunderte sich über diese überraschende Antragsflut, auch in weiten Kreisen der Bevölkerung ist man erstaunt und fragt sich, ob Gemeinderat und Verwaltung überhaupt noch zusammenarbeiten und sich vertrauen?!!

So steht das Fazit des Kämmerers zum Haushalt 2017 „Wir müssen sorgfältig entscheiden, welche Schwerpunkte wir setzen wollen und können“ im krassen Widerspruch zur Realität! Die unabdingbare Schwerpunktsetzung wird daher in den kommenden Jahren eine der größten Herausforderungen für den Gemeinderat werden! Schon allein unter diesem Aspekt wäre eine engere und vertrauensvollere Zusammenarbeit der Fraktionen untereinander höchst wünschenswert!

Auch im Baudezernat - dem Dezernat mit der größten Auswirkung - gibt es eine Vielzahl von Herausforderungen:

- Weiterführung des jahrelang liegengebliebenen Flächennutzungsplans für die Stadt und die Verwaltungsgemeinschaft, (der verbindliche Planungszeitraum ist Ende 2015 abgelaufen!)

- Schaffung neuer Wohnbau- und Gewerbeflächen in den Teilorten
(je nur noch 1- 2 freie Grundstücke frei - 30-40 Anfragen) und Kernstadt (ca. 400 Anfragen)

- Verdichtung der Kernstadt, dabei Nutzen von Baulücken > kontraproduktiv waren die verhinderten Bauvorhaben der GWO in der Kapellenstraße (Mietwohnungsbau) und die der Fa. Braun in der Kleemeisterei. Beides hat eine katastrophale Außenwirkung auf Investoren und immensen Vertrauensverlust in das Baudezernat verursacht.

- weitere Herausforderungen sind die Schaffung zusätzlicher Parkmöglichkeiten sowie eine intelligente Lenkung des innerstädtischen Verkehrs. Insbesondere im Bereich der Rabenstraße, wo ein Schulcampus die Durchfahrt der Straße verhindern soll!

- größte Herausforderung wird die Umsetzung/Planung der beschlossenen Projekte sein: Parkbadsanierung, Parkbaderweiterung, Parkhaus, Haus des Kindes, Kita Edith-Stein-Straße, Bebauungsplan „Am Mäuerle“,„Kleemeisterei“ (wie geht es dort weiter - Akteneinsicht?), „Laupheimer Hof“, Turnhalle Bihlafingen, Baustetten Dorfmitte, Versorgungszentrum USU/OSU, Sanierung Südflügel CLG, Gregorianum, Alte Aussegnungshalle, Nordtangente mit Querung der B30….

- und was passiert eigentlich mit der Kapellenstraße, Sanierung/Neubau Rathaus, Rathausvorplatz mit baulichem Übergang zum Schlosspark, Parkhaus im Färbergässle, „Bürgerpost“ - DRK-Gebäude, Gesundheitszentrum, Vierter B30-Anschluss, Sprung über die B30…. weitere Sportstätten gem. Sportentwicklungsplan ? Das Füllhorn voller Wünsche (des Gemeinderates) kann nicht groß genug sein, um das alles unterzubringen!

- ebenfalls eine große Herausforderung ist das Erstellen von Bebauungsplänen! Lt. Aussage der Stadtbaumeisterin schafft man nur 2-3 Bebauungspläne im Jahr. (vor einigen Jahren waren das 10 - 15 im Jahr)

- selbst eine externe Vergabe an städtische/regionale, erfahrene Planer scheint nicht möglich, da der Betreuungsaufwand zu hoch sei. Wie sich unter diesen Umständen Laupheim weiterentwickeln soll, ist uns schleierhaft!

Fazit: die Stadtbaumeisterin mit ihrem Dezernat ist daher extrem herausgefordert und vielleicht auch überfordert! Da kann man nur wünschen, dass sie in der Lage ist, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren, Vertrauen in ortsansässige Bauunternehmer, Architekten und Fachplaner zu gewinnen, bzw. wieder herzustellen und für einzelne Bauherren schnellere und mutigere Entscheidungen zu treffen. Nur tolle Ideen allein helfen nicht weiter, wenn man sie nicht umsetzen kann!

Der Haushalt 2017 ist aber auch eine Herausforderung und große Führungsaufgabe für den Oberbürgermeister, der sich mit seinen Mitarbeitern auf die Umsetzung der genannten, vielfältigen Themen konzentrieren muss.

>>> Alles in Allem: die Zustimmung zum Haushalt 2017 kostet aufgrund der überbordenden Wünsche und der stark angespannten Haushaltslage viel Überwindung! Aber nach Abwägung aller Vor- und Nachteile wird die CDU-Fraktion dem Haushalt zustimmen, damit die beschlossen Projekte (hoffentlich) umgesetzt werden können und die Große Kreisstadt nach innen und außen weiter glänzen kann!

Herzlichen Dank an alle!