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Unsere Stadträte

Die nächsten Wochen

14.05
2018

17:30 - 22:00 Uhr, Rathaus

Gemeinderatssitzung mit Wahl des 1. Beigeordneten

Leserbrief: Bürgerbegehren ist notwendig - 25.6.16

Zur Berichterstattung über die Hallenbaderweiterung:

Mit großem Interesse haben wir in der Gemeinderatssitzung die Diskussion und die Abstimmung zur Sanierung und Erweiterung des Hallenbads zur Kenntnis genommen. Wir sind erstaunt über die inhaltlichen Darlegungen, die Gewichtung der Fakten, den Ablauf und den Ausgang der Diskussion. Als ehemalige Stadträte erlauben wir uns folgende Anmerkungen:

1. Am Anfang des Jahres hat der Gemeinderat beschlossen, die Schlussrate zur Schlossparksanierung wegen der angespannten Finanzlage nicht freizugeben. Jetzt wird mit der Hallenbaderweiterung ein neues millionenschweres Projekt angestoßen. Vermutlich sind wir ungenügend informiert, aber die Finanzsituation der Stadt muss sich komplett gedreht haben. Sonst ist der Ratsbeschluss zu Jahresbeginn nicht nachvollziehbar und nicht verständlich.

2. Wir hätten erwartet, dass bevor eine solch hohe Summe zur Sanierung eines Einzelobjekts freigegeben wird, es sind immerhin über 7 Millionen Euro und rund 1,3 bis 1,4 Millionen jährliche Unterhaltskosten, die Auswirkungen auf den städtischen Haushalt klar und unmissverständlich dargelegt werden. Wir alle wissen, dass die städtischen Gebäude in Teilen einen großen Renovierungsbedarf haben. Weitere Projekte warten auf eine Lösung: Schulen, Kindertagesstätten, Kindergärten, Rathaussanierung, die jahrelang geschobenen Park- und Verkehrsprobleme, Innenstadtsanierung, Hochwasserschutz, Bürgerpost, Bedarf an Sporthallen in den Teilgemeinden usw. Nach unseren Informationen summieren sich die dafür notwendigen Investitionen in den nächsten Jahre auf einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag.

3. Wir hätten erwartet, dass eine Priorisierung dieser Aufgaben, getrennt nach Pflicht- und freiwilligen Aufgaben, erfolgt. Außerdem hätte die Verwaltung bzw. der Rat klarlegen müssen, was möglich ist - und was nicht. Eine Vielzahl von Fragen wurden vor der Entscheidung nicht gestellt und folglich nicht beantwortet: Wie soll die Hallenbaderweiterung finanziert werden? Welche neuen Schulden kommen auf die Stadt zu? Was ist, wenn die Steuereinnahmen bei rückläufiger Konjunktur zurückgehen? Kommen Steuer- und Gebührenerhöhungen auf die Bürger zu? Welche Projekte müssen verschoben oder eventuell ganz aufgegeben werden?

4. Wir hätten belastbare, geprüfte und belegbare Daten und Zahlen und keine Schätzungen erwartet. Ein Faktencheck ist angesagt! Nein, diese unter einem Zeitdruck gestandene Entscheidung ist kaum nachvollziehbar und wegen des verloren gehenden Zuschusses auch nicht gerechtfertigt. Zur Erinnerung: Bei der Neugestaltung der Kapellenstraße hat der Gemeinderat einen bewilligten Zuschuss von über 300 000 Euro verfallen lassen.

Wenn uns als Bürger die Verwaltung und der Gemeinderat diese Aufklärung und die Auswirkungen einer Hallenbaderweiterung nicht klar und unmissverständlich aufzeigen wollen oder können, dann ist der Souverän gefordert: Ein Bürgerbegehren als Voraussetzung für einen Bürgerentscheid ist sachlich richtig und notwendig.

Hans Fleschhut, Claus Gerteis,
Laupheim

(Leserbrief erschienen in der Schwäbischen Zeitung, Ausgabe Laupheim am 25. Juni 2016)