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"Die Bedenken sind da" - 27.9.17

Rat diskutiert, ob Haushaltsberatungen erst nach der OB-Wahl geführt werden sollen

Soll der OB-Wahlkampf zeitgleich mit den Haushaltsberatungen geführt werden oder besser nicht? Diese Frage beschäftigt den Rat. Fotomontage: Braig

Von Roland Ray

Ob es denn richtig sei, wie geplant noch vor der Oberbürgermeisterwahl am 10. Dezember in die Haushaltsberatungen für 2018 einzusteigen? Diese Frage hat Anja Reinalter, Stadträtin der Offenen Liste, am Montag im Gemeinderat aufgeworfen.

Sie werde ihrerseits von Bürgern gefragt, ob die Chancengleichheit in der heißen Phase des Wahlkampfs gewahrt bliebe, wenn dem OB-Kandidaten Gerold Rechle just zu diesem Zeitpunkt als Kämmerer und Stadtwerkechef eine öffentlichkeitswirksame Rolle bei den Etatgesprächen zufalle, verdeutlichte Reinalter. Auch würden Bedenken geäußert, wie es dann womöglich um die Neutralität im Gremium bestellt wäre. Sollte man folglich die Haushaltsberatungen auf die Zeit nach der Wahl verschieben? „Ich stelle das in den Raum“, sagte Reinalter. Vor acht Jahren, als Rainer Kapellen gegen Monika Sitter antrat, seien die finanziellen Weichen jedenfalls erst gestellt worden, als der Kampf um den Chefsessel im Rathaus entschieden war.

Sogleich entspann sich ein Für und Wider. Hilmar Kopmann (Freie Wähler) würde die Haushaltsberatungen nicht vertagen wollen: „Wo soll das Problem sein, wenn man das nach dem Procedere der letzten Jahren macht?“ Sein Fraktionskollege Peter Hertenberger sah es genauso. „Was verbieten wir Herrn Rechle als Nächstes?“, wunderte er sich. „Wir sollten keine Baustellen aufmachen, die keine sind.“

„Wir haben einen Fahrplan beschlossen“, warf Franz Romer (CDU) ein. Es dürfe nicht passieren, dass wegen einer Verschiebung „dringend nötige Maßnahmen für 2018 in die Binsen gehen“. Worauf OB Rainer Kapellen anmerkte: „Bisher war unser Problem nicht, den künftigen Haushalt umzusetzen, sondern den aktuellen.“

Karin Meyer-Barthold (FW) erinnerte an die OB-Wahl 2015 in Ulm. Als der vormalige Finanzdezernent Gunter Czisch als Oberbürgermeister kandidierte, sei nichts verschoben worden.

Gerold Rechle ist bisher der einzige Kandidat für die Kapellen-Nachfolge. Etwaige Mitbewerber könnten es durchaus als Nachteil für sich sehen, wenn parallel zum Wahlkampf der Haushalt beraten werde, sagte Erwin Graf (Freie Wähler) – „das gehört schon gut überlegt“. Dem pflichtete Burkhard Volkholz (CDU) – „ich sehe das auch kritisch“ – bei: Es sei nicht auszuschließen, dass Haushaltsthemen in den Wahlkampf einfließen: „Die Bedenken sind da.“

Letztlich stimmten die Fraktionen Rainer Kapellens Vorschlag zu, die Thematik nochmals im Ältestenrat zu erörtern. Zur rechtlichen Seite stellte der OB klar: Ein Kandidat, der ein Amt bei der Stadt habe, dürfe alles tun, was er bisher getan hat – „da gibt’s keine Einschränkungen“. Das habe man beim Regierungspräsidium abgeklärt, sagte Verena Miller, Leiterin des Bürgermeisteramts, auf Nachfrage der SZ.

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Ausgabe Laupheim vom 27.09.2017

So stimmt's

Etatberatung in Ulm wurde wegen OB-Wahl verschoben

(sz) - In der gestrigen Berichterstattung über die Diskussion im Laupheimer Gemeinderat, ob die Haushaltsberatungen wegen der anstehenden OB-Wahl verschoben werden sollten, wurde die Wortmeldung von Stadträtin Karin Meyer-Barthold falsch wiedergegeben. Richtig ist: Aufgrund der Ulmer Oberbürgermeisterwahl im November 2015 wurden die dortigen Etatgespräche auf den Jahresbeginn 2016 verschoben. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.

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Ausgabe Laupheim vom 28.09.2017